Fachgruppe Rechtsrahmen und -fragen

Die Fachgruppe Rechtsrahmen / Rechtsfragen setzt sich aus Teilnehmern aller sechs Modellregionen zusammen. Weitere Teilnehmer sind ein Vertreter der Bundesnetzagentur sowie der Energierechtsabteilung des BMWi. An speziellen Datenschutztreffen nehmen weitere Teilnehmer der Modellregionen, die sich insbesondere mit den Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit befassen, teil. An Treffen zu dem Einsatz Erneuerbarer Energien in den Projekten der Modellregionen nehmen zusätzlich Mitarbeiter der Abteilung Erneuerbare Energien des BMWi und des BMU teil.

Ziel der Fachgruppe ist die Erarbeitung von Antworten aus allen Modellregionen auf einen von allen Teilnehmern gemeinschaftlich erarbeiteten Rechtsfragenkatalog, so dass am Ende der Projektzeit ein „Handbuch“ vorliegt, aus dem sich konkrete Antworten auf die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit den Inhalten von E-Energy stellen, ergeben.

Die Rechtsfragen werden von der Fachgruppe bzw. einzelnen Teilnehmern oder Gruppen aus Teilnehmern mehrerer Modellregionen erarbeitet. Wo dies für erforderlich gehalten wird, werden die Fragen an externe Experten (Datenschutzbeauftragte des Landes und des Bundes, Verbraucherschutzverbände, Behörden, Sachverständige etc.) versandt, um auf diese Weise verbindliche und veröffentlichbare Ergebnisse und Antworten zu erzielen. Ein Fragengerüst steht bereits. Die Arbeit an dem Rechtsfragenkatalog ist allerdings ein kontinuierlicher Prozess, da sich die Schärfe der Fragen erst mit der zunehmenden Intensität der Arbeit in den Modellregionen erreichen lässt. Überdies wurde ein Glossar von relevanten Rechtstermini erstellt und für alle E-Energy-Partner zugänglich gemacht.

Wegen der besonders dringenden Fragen rund um den Datenschutz wurde seitens einiger Modellregionen Kontakt zu den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten aufgenommen. Ein erster Kontakt zu dem Bundesdatenschutzbeauftragten besteht ebenfalls. Für die kommenden Wochen ist eine Einbindung des Düsseldorfer Kreises und der Verbraucherschutzverbände geplant. Durch frühzeitige Integration der Datenschutzbeauftragten in bilateralen Gesprächen und in Gesprächen mit der Begleitforschung soll für ein Klima der Transparenz (auch gegenüber der Presse) gesorgt und bereits das Entstehen möglicher Bedenken verhindert werden. Weiterhin erarbeitet die Fachgruppe eine gemeinsame Muster-Einverständniserklärung, die den Kunden der Feldtests vorgelegt werden soll.

Für den Frühsommer 2010 plant die Fachgruppe ein Datenschutztreffen, das Teil einer von E-Energy und der Alcatel Lucent Stiftung gemeinsam organisierten Veranstaltung zum Datenschutz sein wird (ca. 150 Teilnehmer). Dort sollen die zuständigen Landesdatenschutzbeauf-tragten, der Bundesdatenschutzbeauftragte und Vertreter von Verbraucherschutzverbänden ihre Beurteilungen zum Thema Verträglichkeit der E-Energy-Projekte mit dem Datenschutz darlegen.